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Bulgariens Oberstes Kassationsgericht in Sofia

20. MAI 2019
BULGARIEN

Entscheidungen des Obersten Gerichts schützen Religionsfreiheit von Zeugen Jehovas in Bulgarien

Entscheidungen des Obersten Gerichts schützen Religionsfreiheit von Zeugen Jehovas in Bulgarien

Im März 2019 entschied das Oberste Kassationsgericht, Bulgariens höchste gerichtliche Instanz, in drei Fällen zugunsten unserer Glaubensbrüder. Diese Entscheidungen sind richtungsweisend für den Schutz der Religionsfreiheit unserer Glaubensbrüder im ganzen Land.

In zwei der drei Gerichtsverfahren ging es um das Behaupten und Verbreiten ehrenrühriger Tatsachen in den Medien. Die Zeitung Vseki Den hatte im Jahr 2012 einen diffamierenden Artikel über unsere Glaubensansichten herausgegeben. SKAT TV hatte 2014 falsche Berichte über unsere Organisation im Fernsehen übertragen. Beide Medienunternehmen weigerten sich, die negativen Aussagen zu unterlassen und zurückzunehmen. Die Fälle kamen bis vor das Oberste Gericht. Am 18. März 2019 entschied das Oberste Gericht gegen den Fernsehsender SKAT TV. Am 26. März wurde auf diesen Gerichtsfall verwiesen, um die Zeitung Vseki Den zu verurteilen. Damit sprach sich das Gericht gegen die Sprache des Artikels aus, den es als „Hassrede“ bezeichnete.

Im dritten Gerichtsfall ging es um die grausame Verfolgung unserer Glaubensbrüder durch die politische Partei VMRO – Bulgarische Nationale Bewegung. Am 17. April 2011 hatten sich unsere Glaubensbrüder zur Gedenkfeier an den Tod Jesu versammelt. Ein aggressiver Mob von 60 Personen, den ein führender Politiker der VMRO, Georgi Drakaliew, organisiert hatte, griff unsere Brüder brutal an und fügte ihnen Verletzungen zu. Die Brüder brachten diesen Fall vor Gericht. Schließlich erreichte der Fall das Oberste Gericht, welches am 20. März 2019 gegen Herrn Drakaliew entschied, der nun eine Entschädigung an die Brüder zahlen muss.

Wir freuen uns über die drei positiven Gerichtsentscheidungen. Sie können von nun an als Musterfälle zum Schutz der Religionsfreiheit herangezogen werden, damit unsere Brüder „weiter in völliger Gottergebenheit und Ernsthaftigkeit ein ruhiges und stilles Leben führen können“ (1. Timotheus 2:2).