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Hofburg Wien, Sitz des Ständigen Rats der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE)

11. AUGUST 2020
RUSSLAND

US-amerikanische und europäische Staatsvertreter verurteilen systematische Verfolgung von Zeugen Jehovas in Russland

US-amerikanische und europäische Staatsvertreter verurteilen systematische Verfolgung von Zeugen Jehovas in Russland

Die Vereinigten Staaten und etwa 30 europäische Staaten haben die systematische Verfolgung und Folter unserer Brüder in Russland scharf verurteilt. Diese internationale Kritik an Russland erfolgte während einer Sitzung des Ständigen Rates der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) a am 23. Juli 2020.

Die politische Beraterin der US-Delegation der OSZE Lane Darnell Bahl erklärte gegenüber den versammelten Staatsvertretern: „Angesichts beunruhigender Berichte aus Russland über unrechtmäßige Polizeirazzien, willkürliche Festnahmen und Inhaftierungen, Verurteilungen, die zu Freiheitsstrafen von bis zu sechs Jahren reichen, und Folter von Zeugen Jehovas haben die Vereinigten Staaten und viele andere in diesem Saal scharfe Kritik an Russland geäußert und werden diese weiter äußern.“

Die Staatsvertreter waren insbesondere besorgt wegen jüngster Berichte über mehr als 100 Hausdurchsuchungen bei Zeugen Jehovas in der Oblast Woronesch. „Das Ausmaß dieser Verfolgung von Angehörigen einer friedlichen religiösen Minderheit ist wirklich schockierend“, sagte Frau Bahl.

Die stellvertretende Leiterin der Delegation des Vereinigten Königreiches Nicola Murray drückte ebenfalls ihre Sorge darüber aus, dass „die steigende Zahl von Wohnungsrazzien und Massendurchsuchungen den Eindruck einer organisierten Verfolgung von Zeugen Jehovas vermittelt“. Sie sagte weiter: „Die sogenannten ‚Beweise‘ in den Ermittlungs- und Strafverfahren beinhalten reguläre Aspekte eines gemeinschaftlichen religiösen Lebens.“

Frau Bahl widerlegte zudem die Behauptung der Behörden in Woronesch, die inhaftierten Zeugen Jehovas hätten sich „verschwörerischer Maßnahmen“ schuldig gemacht. Zu diesen Maßnahmen gehörte das Aufbewahren von Berichten und anderen Dokumenten in elektronischer Form, das Organisieren von Gruppen und die Durchführung von Zusammenkünften per Videokonferenz. Frau Bahl bezeichnete die Beschuldigungen seitens russischer Behörden als „absurd und beschämend“. Sie sagte: „Ich nehme selbst täglich an solchen ‚verschwörerischen Maßnahmen‘ teil.“ Außerdem machte sie deutlich, dass die Mitglieder der russischen Delegation, die zu der OSZE-Sitzung zugeschaltet waren, gleichermaßen „der Beteiligung an solchen Aktivitäten schuldig“ seien.

Die 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) sowie 8 Nichtmitgliedstaaten nahmen in einer gemeinsamen Erklärung wie folgt Stellung: „Wir haben mehr als einmal gehört, wie die russische Delegation im Ständigen Rat behauptete, Zeugen Jehovas könnten derzeit und auch in Zukunft ihre Religion frei ausüben und die Religions- oder Glaubensfreiheit sei in der Russischen Föderation garantiert. Und doch erreichen uns zahlreiche Berichte über Hausdurchsuchungen, Inhaftierungen und strafrechtliche Ermittlungen gegen Zeugen Jehovas. Dies steht in krassem Gegensatz zu den Behauptungen der russischen Delegation.“

Die EU-Delegation erklärte außerdem: „Alle Menschen, Mitglieder der Zeugen Jehovas eingeschlossen, müssen ihre Menschenrechte friedlich ausüben können, ohne diskriminiert zu werden; dazu gehören die Religions- und Glaubensfreiheit, die Vereinigungsfreiheit, die Versammlungsfreiheit und die Meinungsfreiheit – Rechte, die durch die Verfassung der Russischen Föderation [sowie] durch OSZE-Beschlüsse und andere internationale Abkommen garantiert werden, an die Russland gebunden ist.“

Frau Murray schloss die Stellungnahme des Vereinigten Königreiches mit einem Appell an Russland ab, die Verfolgung von Zeugen Jehovas zu beenden.

Frau Bahl forderte Russland auf, 1. strafrechtliche Ermittlungen gegen Zeugen Jehovas einzustellen, 2. die Beschlagnahme der Zentrale von Jehovas Zeugen in Russland rückgängig zu machen und 3. unverzüglich alle inhaftierten Zeugen Jehovas freizulassen.

Russland wurde damit zum wiederholten Mal von internationalen Gremien wegen seines Vorgehens gegen unsere Glaubensbrüder verurteilt und ist gewarnt – die internationale Gemeinschaft hat sehr wohl Kenntnis von der skrupellosen Verfolgung unserer Brüder und Schwestern. Was für uns noch mehr zählt, ist die Gewissheit, dass Jehova genau weiß, was unsere Brüder und Schwestern in Russland durchmachen (Psalm 37:18). Unser liebevoller himmlischer Vater wird ihre Treue, ihren Mut und ihr Ausharren ganz bestimmt weiterhin segnen (Psalm 37:5, 28, 34).

a Die OSZE hat unter anderem den Auftrag, die Menschenrechte zu schützen. Der Ständige Rat ist das wichtigste Beschlussfassungsorgan der OSZE.