24. JULI 2017
RUSSLAND
Gericht in Orjol verlängert Haft von Dennis Christensen
Am 20. Juli 2017 verlängerte das Sowjetskij-Bezirksgericht von Orjol die Untersuchungshaft von Dennis Christensen bis zum 23. November 2017. Herr Christensen, dänischer Staatsbürger und Zeuge Jehovas, wurde am 25. Mai bei einem Gottesdienst in Orjol festgenommen, als Beamte des Inlandsgeheimdienstes (FSB) mit maskierten und bewaffneten Polizeibeamten eine friedliche religiöse Zusammenkunft stürmten.
Seine Anwälte versuchten eine Freilassung gegen Kaution zu erwirken und hatten bereits Vorkehrungen zur Deckung der Kosten getroffen. Das Gericht lehnte den Antrag jedoch ab, obwohl er weder vorbestraft noch jemals wegen gewalttätigen Verhaltens auffällig geworden war.
Die Haftverlängerung von Herrn Christensen erfolgte, kurz nachdem der Appellationssenat des Obersten Gerichts von Russland am 17. Juli den vorherigen Beschluss bestätigt hatte, alle Rechtskörperschaften der Zeugen aufzulösen und ihre Aktivitäten im ganzen Land zu verbieten. Nach einer mehr als zehn Jahre andauernden Kampagne der Verfolgung mit dem Ziel, Jehovas Zeugen als „extremistisch“ darzustellen, ist es den russischen Behörden nun gelungen, der Kriminalisierung ihrer religiösen Aktivitäten einen legalen Anstrich zu geben.
Die allgemeine Lage der Zeugen in Russland wurde von Kate M. Byrnes, kommissarische Leiterin der US-Delegation der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), wie folgt kommentiert: „Wir sind sehr beunruhigt über das Urteil des Obersten Gerichts vom 17. Juli, mit dem das Verbot der Aktivitäten von Jehovas Zeugen und die Auflösung ihrer Zentrale in Russland sowie der 395 örtlichen religiösen Rechtskörperschaften wegen angeblicher „extremistischer Betätigung“ aufrechterhalten wird. Es ist abscheulich, dass die über 175 000 Zeugen Jehovas in Russland nun mit Strafverfolgung rechnen müssen, nur weil sie ihre Religion ausüben. Die zunehmende Anwendung des Rechts bezüglich „Extremismus“, die zu Unrecht auf Mitglieder friedlicher religiöser Minderheiten in Russland abzielt, ist besorgniserregend.“