21. APRIL 2017
RUSSLAND
Oberstes Gericht stellt mit seiner Entscheidung die Tätigkeit von Jehovas Zeugen in Russland unter Strafe
Am 20. April 2017 entschied das Oberste Gericht Russlands trotz weltweiter Kritik, die Tätigkeit von Jehovas Zeugen in Russland unter Strafe zu stellen. Jurij Grigorjewitsch Iwanenko, Richter am Obersten Gericht gab dem Antrag des Justizministeriums statt, die Zentrale von Jehovas Zeugen in Russland und die örtlichen religiösen Rechtskörperschaften, deren sie sich bedient, aufzulösen und alles Eigentum der aufgelösten Rechtskörperschaften der Russischen Föderation zu übereignen.
Richter Iwanenko fügte hinzu, dass diese Entscheidung jede Aktivität der Rechtskörperschaften von Jehovas Zeugen in ganz Russland ab sofort beendet. Obwohl Jehovas Zeugen gegen diese Entscheidung beim Appellationssenat des Obersten Gerichts Rechtsmittel einlegen, ist ihre Glaubensausübung im Ergebnis verboten.
Rechtsgruppe der Zentrale
Wassilij Kalin, der im Alter von vier Jahren zusammen mit seinen Eltern, wegen ihres Glaubens nach Sibirien deportiert wurde, sagte: „Mit der Verkündung der heutigen Entscheidung ändert sich die gesamte Lebensweise von Jehovas Zeugen in Russland, als Einzelne und als Familien, grundlegend. Ihnen droht bei bloßer Glaubensausübung die strafrechtliche Verfolgung und Inhaftierung.“
Philip Brumley, Chefjustiziar für Jehovas Zeugen, sagte: „Die heutige Entscheidung ist eine große Enttäuschung. Jede objektive Prüfung der Schriftsätze und der dargelegten Beweise lässt nur einen Schluss zu: die Zentrale hat sich nie in irgendeiner sogenannt extremistischen Weise betätigt. Wir legen gegen diese Entscheidung Rechtsmittel ein.“