NEW YORK — Am Mittwoch, den 19. April 2017, versammelten sich rund 300 Menschen (manche schon um 2.00 Uhr nachts) zum fünften Verhandlungstag. Das Oberste Gericht der russischen Föderation befasste sich mit dem Antrag des Justizministeriums, die Zentrale von Jehovas Zeugen aufzulösen. Es prüfte 43 Bände von Dokumenten und fasste dabei das aggressive Vorgehen russischer Behörden gegen Jehovas Zeugen in den vergangenen zehn Jahren zusammen.

Während der Überprüfung konnten die Anwälte des Justizministeriums weder eine Rechtsgrundlage für eine Auflösung der Zentrale anführen noch irgendwelches extremistisches Verhalten seitens der Zentrale oder einer örtlichen Rechtskörperschaft, der sich Jehovas Zeugen in Russland bedienen. Juri Toporow, einer der Anwälte der Zentrale, machte das Gericht darauf aufmerksam, dass in einer Anzahl von Fallmaterialien staatliche Auszeichnungen und Dankschreiben enthalten sind, die belegen, dass Behörden der Zentrale zuvor wegen ihres positiven Beitrags Anerkennung gezollt haben. Es wurde auch darauf hingewiesen, dass die örtlichen Rechtskörperschaften auf kommunaler Ebene ähnlich positive Beiträge leisten. Außerdem dokumentieren mehrere Bände Fallmaterial, dass das Justizministerium örtliche Rechtskörperschaften, deren sich Jehovas Zeugen bedienen, seit 2008 inspiziert, aber darin keine extremistische Tätigkeit vorgefunden hat, etwas, was die Anwälte des Justizministeriums zugegeben haben.

Es wird erwartet, dass das Gericht die Verhandlung am 20. April 2017, 14.00 Uhr, fortsetzt.

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