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5. DEZEMBER 2017
RUSSLAND

Verhandlung zur Beschlagnahme der russischen Zentrale von Jehovas Zeugen durch den Staat beginnt

Verhandlung zur Beschlagnahme der russischen Zentrale von Jehovas Zeugen durch den Staat beginnt

Russische Behörden unternehmen weitere Schritte, um von der Zentrale von Jehovas Zeugen genutztes Eigentum in Solnetschnoje bei Sankt Petersburg zu beschlagnahmen.

Am 20. April 2017 entschied das Oberste Gericht, alle Rechtskörperschaften von Jehovas Zeugen aufzulösen und ihr Eigentum zu beschlagnahmen, einschließlich von der Zentrale genutztes Eigentum. Die betreffende Immobilie befindet sich jedoch im Eigentum einer US-amerikanischen Rechtskörperschaft, der Watch Tower Bible and Tract Society of Pennsylvania (WTPA). Die Staatsanwaltschaft versucht daher, einen 17 Jahre alten Vertrag für nichtig zu erklären, durch den das Eigentum rechtlich der WTPA übertragen wurde. Der Vertrag war vor der Entscheidung des Obersten Gerichts nie in Frage gestellt worden und die WTPA zahlt seit der Übereignung Steuern für das Eigentum. Die Behörden greifen nun zu einer List, um ihr Endziel, die Beschlagnahme des Eigentums, zu rechtfertigen.

In der Vorverhandlung am 29. November 2017 wies der Richter alle Anträge der Anwälte von Jehovas Zeugen ab und ebnete damit den Weg für die Anklage der Staatsanwaltschaft. Es geht nicht nur um den möglichen Verlust von Eigentum im Wert von Millionen Dollar, sondern in der Zentrale lebten auch fast 400 russische Bürger und ausländische Staatsangehörige, einige schon über 20 Jahre lang. Der Wegzug und die Störung ihres freiwilligen religiösen Dienstes für ihre russischen Glaubensbrüder sind traumatisch.

Die mündliche Verhandlung zur Hauptsache beginnt am 7. Dezember 2017 um 14.00 Uhr am Bezirksgericht Sestrorezk in Sankt Petersburg.